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    公开号:WO1985002379A1
    申请号:PCT/DE1984/000258
    申请日:1984-11-30
    公开日:1985-06-06
    发明作者:Hans-Jürgen LORKE
    申请人:Lorke Hans Juergen；
    IPC主号:B67D7-00
    专利说明:
    [0001] Vorrichtung zum Einfüllen von flüssigem Kraft- oder Brennstoff in Tanks
    [0002] Die Erfindung liegt auf dem Gebiet der Vorrichtungen zum Ein¬ füllen von flüssigem Kraft- oder Brennstoff in Tanks und be¬ zieht sich hier auf eine solche Vorrichtung, die aus einem Einfüllstutzen am Tank besteht und einer Zapfpistole mit hand¬ betätigtem Ventil und Einrichtung zum automatischen Absperren des Ventils. Dabei kann es sich um die übliche Vorrichtung handeln, die an Tankstellen zum Auftanken von Kraftfahrzeugen verwendet wird. Vergleichbare Vorrichtungen sich auch an Tank¬ fahrzeugen angeordnet, die Haustanks mit Heizöl versorgen. An Tankstellen wird von einem Erdtank in einen am Fahrzeug be¬ findlichen beweglichen Tank umgefüllt - bei der Abgabe des Kraftstoffes an den Kunden. Bei der Versorgung mit Heizöl wird von einem beweglichen Tankfahrzeug in einen Erdtank oder einen fest im Keller oder dergleichen installierten Tank, das Heizöl für den Kunden umgefüllt.
    [0003] In jedem Fall hat eine gemessene Abgabe zu erfolgen, das heißt, der Kunde, dem der flüssige Kraft- oder Brennstoff geliefert wird, hat zu erfahren, welche Menge, beispielsweise in Litern, in seinen Tank abgegeben ist, da sich der Preis nach dieser Menge richtet.
    [0004] Darüber hinaus besteht jedoch auch erhebliches Interesse daran, daß die Abgabe des flüssigen Kraft- oder Brennstoffes kontrol¬ liert wird bzw. verhindert wird, daß der Kraft- oder Brennstoff aus dem gefüllten Tank anders als zu dem Bestimmungszweck wie¬ der entnommen wird. Bei Tanks von Kraftfahrzeugen werden daher vielfach verschließbare Tankdeckel verwendet, um zu verhindern, daß beispielsweise mittels eines Saughebers nach Abnehmen des unverschlossenen Tankdeckels Kraftstoff entnommen werden kann. Ähnliche Vorrichtungen sind bei Heizöltanks verwendet. Vorrich¬ tungen zur Kontrolle des ZapfVorgangs bestehen darin, daß der Kunde mittels einer eingesteckten Scheckkarte und zusätzlicher Eingabe eines nur ihm bekanten Codes beispielsweise mittels
    [0005] OMPI " " Tasten, den Zapfvorgang freigibt. Dabei kann jedoch nicht ver¬ hindert werden, daß andere als nur ein bestimmtes Fahrzeug auf¬ zutanken sind oder gar in Kanister abgefüllt wird.
    [0006] Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, eine Vorrichtung zu schaffen, mit der verhindert wird, daß flüssiger Kraft- oder Brennstoff unkontrolliert entnommen wird - und zwar weder aus einem Tank noch beim Zapf organg.
    [0007] Zur Lösung dieser Aufgabe ist eine Vorrichtung der gattungsge¬ mäßen Art dadurch gekennzeichnet, daß im Einfüllstutzen am Tank ein zylinderförmiger Einsatz befestigt ist, dessen Querschnitts¬ fläche etwa halb so groß ist, wie die Gesamtquerschnittsfläche des Einfüllstutzens und dessen Länge größer ist als die größte Eintauchtiefe der Zapfpistole und der mit einer Perforierung oder einer Vielzahl von Durchflußlöchern versehen ist, deren gesamte öffnungsfläche größer oder gleich der freien Quer¬ schnittsfläche des Einfüllstutzens ist. Der zylinderförmige Ein¬ satz kann aus Blech bestehen und insbesondere in seinem unteren Teil mit einer großen Anzahl von Lochstanzungen versehen sein, er kann aber auch aus einem siebförmigen Gewebe aus Stahldraht bestehen. Der Boden des zylinderförmigen Einsatzes ist ge¬ schlossen und weist keinerlei Durchbrüche auf.
    [0008] Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist am oberen Teil des Einfüllstutzens eine Einrichtung angeordnet, die in dem Quer¬ schnitt des Stutzens ein magnetisches oder elektrisches Feld erzeugt und an der Zapfpistole ist mindestens ein, auf dieses Feld ansprechender Sensor angeordnet, der seinerseits auf das Absperrventil oder den Pumpenmotor der Zapfpistole wirkt.
    [0009] Bei Anordnung eines Magneten am oberen Teil des Einfüllstutzens ist in dem Auslaufrohr der Zapfpistole vorzugsweise ein Reed- Kontakt angeordnet, der mit einer elektromagnetischen Betäti¬ gung des Absperrventils verbunden ist. Nach einer Weiterbild¬ dung können an der Zapfpistole auch mindestens zwei Reed-Kon- takte im Abstand voneinander derart angeordnet sein, daß bei, in dem Stutzen eingesetzter Pistole, der untere Reed-Kontakt unterhalb des Feldes des Magneten wieder geöffnet ist, während der obere Reed-Kontakt im Bereich des Feldes des Magneten ge¬ schlossen bleibt und die Stellung der Magnet-Kontakte in einer - verschlüsselbaren - Schaltung verarbeitet, die Öffnung des Absperrventils bewirkt. Es können auch eine Anzahl von Reed- Kontakten die über die Eintauchlänge des Auslaufrohres der Zapfpistole verteilt sind, gleiσhviele oder eine geringere An¬ zahl von Magneten am Einfüllstutzen zugeordnet sein, so daß eine Verschlüsselung der Pumpenmotor- oder Ventilbetätigung mit einer größeren Anzahl von Variationen ermöglicht ist.
    [0010] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung sind im Einfüllstutzen des Tanks, über die Eintauchtiefe der Zapfpistole verteils, mehrere elektrische und/oder magnetische Felder erzeugende Einrichtungen angeordnet, denen im Auslauf¬ rohr der Zapfpistole entsprechende Sensoren zugeordnet sind, wobei diese Sensoren über eine entsprechend einstellbare elek¬ trische Schaltung auf die Betätigung des Ventils oder des Pumpenmotors der Füllpistole einwirken. Dabei kann auch eine weitere elektrische Schaltung zum Einschalten der. erschiede¬ nen felderzeugenden Einrichtungen "in dem Tankstutzen in codier¬ ter Form vorgesehen sein.
    [0011] Nach einer besonderen Ausführungsform ist in dem Tankstutzen etwa achsparallel ein Magnetbandstreifen mit magnetischer Co¬ dierung angeordnet und an der Zapfpistole, zweckmäßig an einer federnden Halterung, ein Magnetkopf angeordnet, der über eine elektronische Sperr- und Vergleichsschaltung auf das Absperr¬ ventil oder den Pumpenmotor wirkt. Nach einer anderen Aus¬ führungsform kann in dem Tankstutzen ein Strich-Code, zweck¬ mäßig auf einem eingeklebten Band, angeordnet sein und an der Zapfpistole ein Lesekopf für diesen Strichcode angebracht sein, dessen Impulse über eine elektrische Sperr- und. Vergleichs¬ schaltung auf das Absperrventil oder den Pumpenmotor wirken. Zweckmäßig ist die elektronische Sperr- und Vergleichsschaltung mittels einer Wählscheibe, einem Tastenfeld oder dergleichen oder auch mittels eines Lesekopfes für den Code von Scheck¬ karten versehen. Die elektronische Sperr- und Vergleichsschal¬ tung ist derart ausgelegt, daß nur bei Übereinstimmung der Co¬ dierung im Tankstutzen und auf der Scheckkarte das Zapfventil freigegeben bzw. der Pumpenmotor in Gang gesetzt wird.
    [0012] Durch den Einsatz im Einfüllstutzen wird zunächst verhindert, daß aus dem Tank des Kraftfahrzeuges oder auch aus einem Heiz¬ öltank beispielsweise mittels eines Saughebers flüssiger Kraft¬ oder Brennstoff entnommen werden kann. Bei eingesetztem Ein¬ satz ist es nicht möglich einen Schlauch durch den Einfüll¬ stutzen in den Tank hineinzuführen, durch den Kraft- oder Brennstoff entnommen werden könnte. Eine solche Einführung wird verhindert durch die Form des Einsatzes und seine Per¬ forierung, die es nicht zuläßt, daß ein Schlauch genügender Stärke hindurchgeführt werden könnte. Insbesondere dann, wenn der zylinderförmige Einsatz am Boden geschlossen ist, ist die Einführung eines oder mehrerer besonders dünner Schläuche nicht möglich.
    [0013] Durch das Anbringen einer Codierung in dem Einfüllstutzen einer¬ seits und eines für diese Codierung empfänglichen Sensors im vorderen Teil der Zapfpistole - oder umgekehrt - wird im ein¬ fachsten Falle erreicht, daß ausschließlich nur Fahrzeuge die derart ausgerüstet sind, die Zapfpistole ansprechen lassen und den ZapfVorgang in Gang setzen. Es ist also nicht möglich, Fahr¬ zeuge zu betanken, die mit einer derartigen Vorrichtung im Einfüllstutzen ihres Tanks nicht versehen sind, mit einer sol¬ chen mit Sensor versehenen Zapfpistole - oder umgekehrt - zu betanken, geschweige denn flüssigen Kraft- oder Brennstoff in Kanister abzufüllen, bei denen eine solche Vorrichtung über¬ haupt .nicht anzubringen wäre.
    [0014] Darüber hinaus kann eine solche Vorrichtung, die beispielsweise ein magnetisches oder elektrisches Feld im Einfüllstutzen er¬ zeugt, auf das Sensoren an der Zapfpistole ansprechen, derart weitergebildet werden, daß sich eine im großen Umfang variable Codierung darstellen läßt, die bei jedem einzelnen Fahrzeug bzw. Kraftstofftank eines Fahrzeuges abzuändern ist. Gleiches ließe sich auch bei Heizöltanks durchführen. Eine derartige individuelle Codierung ist zweckmäßig zusammen mit Scheckkarte ausführbar. Es wird dann die zwischen Einfüllstutzen und Tank und Zapfpistole festegestellte Codierung mit der Codierung der Scheckkarte verglichen und nur bei Übereinstimmung wird der ZapfVorgang freigegeben. Damit ist einerseits sichergestellt, daß jeweils nur in ein ganz bestimmtes Kraftfahrzeug Kraft¬ stoff abgegeben wird. Es ist dabei nicht mehr erforderlich, daß der Kunde sich seine Kundennummer merkt, die ja bislang noch gesondert von dem Kunden vor dem Zapfen eingegeben werden muß. Also auch bei verlorener Scheckkarte und zufälliger Kent- nis des Kundencodes durch den Finder besteht nicht die Gefahr, daß unkontrolliert ein anderes Fahrzeug betankt wird. Auch das Fahrzeug selbst kann nicht ohne eine ganz bestimmte codierte Scheckkarte betankt werden. Das hat andererseits den Vorteil, daß die bisherigen mit Scheckkarten funktionierenden Zapf¬ systeme regional unbeschränkt ausgeweitet werden können, da es nicht mehr erforderlich ist, sie an eine zentrale Datenbank an¬ zuschließen, von der die Vergleiche der Kunden- und Codenummern abgerufen werden müßten. Bei der mit Scheckkarten üblichen monatlichen Abrechnung ist es lediglich erforderlich nur noch einmal im Monat sämtliche Zapfstellen abzufragen, um die an eine bestimmte Kunden- bzw. Codenummer während des gesamten Monats abgegebene Kraftstoffmenge festzustellen.
    [0015] Die Erfindung wird nachstehend anhand von Ausführungsbeispielen mit Bezug auf die Zeichnungen näher erläutert. In den Zeich- nungen zeigen
    [0016] Fig. 1 eine Zapfpistole, in den axial aufgeschnittenen Ein¬ füllstutzen eingesetzt,
    [0017] Fig. 2 eine andere Ausführungs orm eines Einfüllstutzens ent¬ sprechend Fig. 1 ,
    [0018] Fig. 3 das vordere Ende einer Zapf istole in den aufgeschnit¬ tenen Einfüllstutzen eingesetzt,
    [0019] Fig. 4 eine Darstellung entsprechend Fig. 3 in anderer Aus¬ führungsform,
    [0020] Fig. 5 einen Querschnitt entlang der Linie V-V in Fig. 4,
    [0021] Fig. 6 eine Darstellung entsprechend der Eig. 3 in anderer Ausführungsform.
    [0022] Der Einfüllstutzen 1 ist entsprechend der Fig. 1 axial geschnit¬ ten. An seinem oberen Ende ist, beispielsweise mittels eines
    [0023] OMP Lötmetalls oder eines Klebstoffes, unmittelbar an der Mündung beginnend ein Einsatzring 2 erzeugt, mit dem ein zylinder- förmiger Einsatz 3 in dem oberen Ende des Einfüllstutzens 1 ge¬ halten ist. Dieser zylinderförmige Einsatz ist achsparallel in den Einfüllstutzen 1 eingesetzt, seine Querschnittsfläche ist etwa halb so groß wie die offene Gesamtguerschnittsfläche des Einfüllstutzens, so daß der Durchflußquerschnitt innerhalb des zylinderförmigen Einsatzes zumindest ebenso groß ist wie der Durchflußquerschnitt außerhalb dieses Einsatzes 3 und innerhalb des Einfüllstutzens 1.
    [0024] Der zylinderförmige Einsatz 3 ist perforiert, in dem in Fig. 1 dargestellten Beispiels ist er mit einer großen Anzahl von Loch¬ stanzungen 4 versehen. Die gesamte Öffnungsfläche dieser Loch¬ stanzungen ist zumindest so groß wie die freie Querschnitts¬ fläche des Einfüllstutzens 1. Das untere Ende des zylinderför¬ migen Einsatzes 3 ist mit einem festen Boden 5 abgeschlossen. In diesem Boden 5 befinden sich keine Durchbrüche oder Loch¬ stanzungen.
    [0025] In den Einfüllstutzen und den darin befindlichen zylinderförmi¬ gen Einsatz 3 ist eine Zapfpistole 6 mit ihrem Füllrohr 7 in bekannter Weise eingesetzt. Es ist erkennbar, daß der zylinder¬ förmige Einsatz 3 etwas länger ist als die größte Eintauchtiefe des Füllrohrs 7 der Zapfpistole.
    [0026] In der Fig. 2 ist ein anderes Ausführungsbeispiel dargestellt. Danach ist der zylinderförmige Einsatz 3 aus einem siebfδrmigen Gewebe aus starkem Draht gebildet, so daß er einen Käfig er¬ gibt. Auch hier ist wieder darauf geachtet, daß der freie Durchflußquerschnitt zwischen den Maschen des Drahtgewebes des zylinderförmigen Einsatzes 3 insgesamt mindestens ebenso groß ist wie der freie Querschnitt des Einfüllstutzens 1. Auch hier ist der zylinderförmige Einsatz an seinem unteren Ende von eir nem starken Boden 5 ohne Durchbrechungen abgeschlossen.
    [0027] Es ist erkennbar, daß der zylinderförmige Einsatz 3 in dem Einfüllstutzen 1 daa Einfüllen von flüssigem Kraft- oder Brennstoff in den Tank in bekannter Weise zuläßt, ohne daß dabei irgendwelche Schwierigkeiten oder Hemmnisse bestehen, ein Einführen eines Schlauches oder anderer Mittel um den Inhalt des Tanks mittels eines Saughebers oder einer Pumpe durch den Einfüllstutzen wieder herauszuheben, ist jedoch durch den zy¬ linderförmigen Einsatz 3 wirksam verhindert.
    [0028] In der Fig. 7 ist erkennbar, daß zusätzlich ein zylinderförmiger Einsatz 23 in dem Einfüllstutzen 1 axial angebracht ist. Der Durchmesser des Einsatzes ist nur so groß, daß das Füllrohr 7 nur mit geringem Bewegungsraum eingeführt werden kann, damit das Einfüllen von flüssigem Kraft- oder Brennstoff in den Tank mit großen Durchsatzleistungen möglich ist. Denn bei großen Durchsätzen entsteht durch den Aufprall auf dem Boden 5 ein Rückstau, der bei nicht enggeführtem Füllrohr 7 ein Umspülen dieses hervorruft und ein automatisches Abschalten des Zapf¬ ventils auslöst. Durch die enge Führung des Füllrohres 7 im Einaatz 23 wird der Rückstau des Kraft- oder Brennstoffes an der Außenfläche des Einsatzes 23 nach oben geführt und kann durch den perforierten Einsatz 3 nach außen in den Tank ab¬ fließen. Der Boden 5 ist bombiert, damit der Rückstau nach oben schräg geleitet und der Strahl der Flüssigkeit aus dem Füllrohr 7 axial geführt wird.
    [0029] Um auch beim Einfüllen mit der Zapfpistole zu erreichen, daß diese ausschließlich nur nach dem Einführen- in den Einfüll¬ stutzen in Funktion tritt und nur so lange in Funktion bleibt, wie sie in den Einfüllstutzen 1 eingesetzt ist, ist nach einer Weiterbildung der Erfindung entsprechend Fig. 3 an der Mündung des Einfüllstutzens 1 in der Halterung 2 für den zylinderför¬ migen Einsatz ein Ringmagnet 8 angeordnet, der in der offenen Mündung des Einfüllstutzens 1 ein Magnetfeld erzeugt. In dem Füllrohr 7 der Zapfpistole 6 sind eine oder mehrere Reed-Kon- takte 9, 10 und 11 angeordnet und über ein dünnes Kabel, das in oder an dem Füllrohr 7 der Zapfpistole 6 entlanggeführt ist, mit einem elektronischen Schaltkreis verbunden, der seinerseits auf das Ventil zum Absperren bzw. öffnen der Zapfpistole wirkt oder auf den Pumpenmotor, der flüssigen Kraft- oder Brennstoff zur Zapfpistole führt. Bei diesem elektronischen Schaltkreis kann es sich im einfachsten Falle um Relais oder ähnliche Schaltelemente handeln, die den Impuls der "von den Reed-Kontak- ten 9, 10 und/oder 11 in die Spannungen verändert, die zur Be¬ tätigung des Ventils der Zapfpistole oder des Pumpenmotors er¬ forderlich ist.
    [0030] Es- ist erkennbar, daß in einer einfachen Ausführung lediglich ein einziger Reed-Kontakt 9 erforderlich ist, der beim Einset¬ zen der Zapfpistole 6 durch das Feld des Ringmagneten 8 hin¬ durchgeführt wird, dabei schließt und damit den Impuls zum An¬ laufen des Pumpenmotors oder zum öffnen des Ventils der Zapf¬ pistole gibt. Sind mehrere Reed-Kontakte in dem Füllrohr 7 der Zapfpistole 6 entsprechend' der Fig. 3 hintereinander angeord¬ net, nämlich Reed-Kontakte 9, 10 und 11, so durchlaufen diese nacheinander das Feld des Ringmagneten 8 in der Mündung des Einfüllstutzens 1 und werden dabei geschlossen. Ist die Zapf- pistole eingesetzt wie in Fig. 3 dafcgestellt, bleibt der ober¬ ste Reed-Kontakt 11 geschlossen, weil er sich noch innerhalb * des Magnetfeldes befindet, der unterste Reed-Kontakt 9 ist jedoch wieder geöffnet, weil er sich weit außerhalb des Mag-' netfeldes befindet. Je nach Stärke des Feldes und Anordnung ist der Reed-Kontakt 10 geöffnet oder geschlossen. Darauf ist die elektronische Schaltung eingestellt, so daß sie nach Ein¬ treffen der entsprechenden Impulse von den, das Magnetfeld durchwandernden Reed-Kontakten 9 bis 11 und Halten des Reed- Kontaktes 11 in angezogener Stellung beeinflußt, den Pumpen¬ motor in Gang setzt oder das Ventil der Zapf istole 6 öffnet, so daß der Einfüllvorgang in den Tank erfolgt. Beim Heraus¬ ziehen des Füllrohres 7 aus dem Einfüllstutzen 11 durchlaufen die Reed-Kontakte das Magnetfeld in umgekehrter Reihenfolge, die dadurch erzeugten Impulse wirken auf die elektronische Schaltung in der Weise, daß die Zufuhr von Flüssigkeit unter¬ brochen wird.
    [0031] Es ist erkennbar, daß bei dieser Anordnung der Vorrichtung auch eine Verschlüsselung oder Codierung möglich ist: Es soll davon ausgegangen werden, daß bei ordnungsgemäß eingesetzter Zapf- pistole die Reed-Kontakte 10 und 11 im Wirkbereich des Feldes des Ringmagneten 8 liegen. Beim Einführen der Zapfpistole wird durch Schließen und öffnen des Reed-Kontaktes 9 ein Vorsignal gegeben, das die elektronische Schaltung in Bereitschaft bringt, Durch Schließen und Halten der Reed-Kontakte 10 und 11 wird das Zapfventil geöffnet bzw. der Pumpenmotor eingeschaltet. Durch öffnen der Reed-Kontakte 10 und 11 nach dem Herausziehen und damit Herausbewegen aus dem Feld des Magneten 8 wird das Zapf¬ ventil geschlossen bzw. der Pumpenmotor stillgesetzt. Selbst¬ verständlich ist daneben auch noch die übliche Überlauf- oder Rückstausicherung an Zapfpistolen vorhanden und in Betrieb.
    [0032] Nach einer anderen Verschlüsselung oder Codierung kann die An¬ ordnung so getroffen sein, daß bei eingesetzter Zapfpistole ausschließlich der Reed-Kontakt 11 im Einflußbereich des Mag¬ netfeldes des Ringmagneten 8 ist, während die Reed-Kontakte 9 und 10, mit dem Füllrohr 7 der Zapfpistole 6 beim Einsetzen hindurchbewegt zunächst nacheinander schließen und dann unter¬ halb des Feldes wieder öffnen. Die dadurch von den Reed-Kon- takten 9 und 10 abgegebenen Impulse sind verwendbar um in der elektronischen Schaltung eine einfache Codierung vorzunehmen, so daß nur dann, wenn die Impulse von den Reed-Kont'akten 9 und 10 in der richtigen Reihenfolge eintreffen und anschließend der Reed-Kontakt 11 geschlossen bleibt, der eigentliche Zapf- vorgang eingeleitet bzw. freigegeben wird.
    [0033] Nach einer vorteilhaften Weiterbildung entsprechend den Fig. 4 und 5 ist in dem Einfüllstutzen 1 bzw. dem darin eingesetz¬ ten zylinderförmigen Einsatz 3 eine breite Nute 12 ausgebil¬ det und in diese Nute ist ein codiertes Magnetband 13 ange¬ klebt oder auf andere Weise sicher befestigt.
    [0034] An dem- Füllrohr 7 der Zapfpistole 6 ist eine Blattfeder 14 derart befestigt, daß ihr äußeres Ende 15 etwa parallel mit dem äußeren Ende des Rohres 7, jedoch im Abstand davon ver¬ läuft und kurz vor der Mündung des Rohres 7 endet. An seinem Ende kann die Blattfeder 14 mit einer gegen das Rohr 7 hin gerichteten, kufenförmigen Abbiegung 16 versehen sein. Am Ende der Blattfeder 14 ist ein Magnetkopf oder "Tonkopf" der¬ art angeordnet, daß sein aufnahmeempfindlicher Teil auf der Außenseite der Blattfeder 14 liegt oder diese etwa überragt. Aufgrund dieser Anordnung ist erkennbar, daß beim Einführen der Zapfpistole 6 der Magnetkopf 17 mit seinem empfindlichen Aufnahmeteil 18 an dem codierten, in den Einfüllstutzen ein¬ geklebten Magnetband 13 entlanggeführt wird und den dort enthaltenen Code aufnimmt und weiter zu geben im Stande ist.
    [0035] Die dem Magnetkopf 17 nachgeschaltete elektronische Schal¬ tung ist im wesentlichen eine Vergleichs- und Sperrschaltung. Entweder ist diese elektronische Schaltung der Code einge¬ geben, der auf dem Magnetband im Einfüllstutzen von dem Mag¬ netkopf an der Zapfpistole abgelesen wird oder es wird der elektronischen Schaltung der Code zu Vergleichszwecken zur Verfügung gestellt, beispielsweise dadurch, daß sie mit einem Lesegerät für Scheckkarten ausgestattet ist, an denen diese Code ebenfalls erscheint. Von der elektronischen Schaltung kann dann ein Vergleich des Codes an der Scheckkarte mit dem Ver¬ gleich des Codes im Einfüllstutzen des Tanks vorgenommen werden und bei Übereinstimmung wird dann der ZapfVorgang freigegeben.
    [0036] Die hier erwähnten elektronischen Schaltungen sind übliche und gebräuchliche Schaltungen, die dem Fachmann bekannt und geläufig sind. Ihr Aufbau im einzelnen wird daher hier nicht erläutert, um die Beschreibung nicht zu belasten.
    [0037] Eine weitere Möglichkeit ist in Fig. 6 dargestellt. Danach ist in den Einfüllstutzen 1 bzw. in den zylinderförmigen Einsatz achsparallel ein Band 9, 10 oder ein bandförmiger Steg fest eingesetzt, beispielsweise durch Einkleben. Auf diesem Band 19 ist ein "Strichcode" angebracht, d.h. es sind auf hellem Unter¬ grund dunkle Querstriche verschiedener Breite und verschiedenen Abstandes voneinander angeordnet. Die Sequenz dieser dunklen Striche verschiedener Breite ergibt einen bestimmten Code. An dem Ende des Füllrohres 7 der Zapfpistole 6 ist ein Lesekopf 20 mit einem schlitzförmigen Ausgang 21 angeordnet. Dieser Lesekopf sitzt am Ende beispielsweise eines Glasfaserkabels 22, das auf dem Füllrohr 7 der Zapfpistole 6 bis zu diesem Ende geführt und befestigt ist. Durch dieses Glasfaserkabel 22 wird in einzelnen Fasern das Licht einer Lichtquelle zuge¬ führt, die den Strichcode auf dem Band 19 beleuchtet, in an¬ deren Fasern wird das von dem Band 19 reflektierte Licht auf-
    genommen, in dem Lesekopf .21 oder am Ende des Glasfaser¬ kabels 22 in elektrische Impulse umgesetzt und diese werden der weiter oben erwähnten elektronischen Schaltung zuge¬ leitet. Diese elektronische Schaltung vergleicht den auf¬ genommenen Code beispielsweise mit einem von einer Scheckkarte abgelesenen Code, um dann bei Übereinstimmung den ZapfVorgang freizugeben.
    [0038] Das Band 19 zur Auftragung des Strichcodes besteht aus einer sehr dünnen kupferbeschichteten Kunststoffplatte. Die Kombination beider Materialien - Kupfer und Kunst¬ stoff - ergibt einen großen Reflexionsunterschied auch bei Benetzung mit Kraft- oder Brennstoff. Dieser große Reflexionsunterschied wird ausgenutzt in der Halte- und Verweilzone 26, wie Fig. 8 zeigt, nach Identifizierung des Codes 25 den Zapfvorgang nur für das identifizierte Fahrzeug zu sichern.
    [0039] Verläßt der Lesekopf 20 den Bereich 26, erfährt er durch Materialwechsel von Kupfer auf Kunststoff einen großen Reflexionshub, der in elektrische Impulse umgesetzt wird und in einer elektronischen Sperrschaltung den Pumpen¬ motor abschaltet. Somit ist gesichert, daß beim Heraus¬ nehmen der Zapfpistole aus dem Tankstutzen keine fremde Betankung vorgenommen werden kann.
    [0040] Weiter ist in Fig. 9 erkennbar, daß am Einfüllstutzen 1 im Einsatz 23 ein Glasfaseroptik-Diodenadapter 28 ange¬ bracht ist. über die im Lichtleiterrohr 29 geführten Sende- und Empfangsfasern 30 wird mittels eines opto¬ elektronischen Wandlers der außerhalb vom Einfüllstutzen stationiert ist, ein mit Codezeichen moduliertes Licht dem am Füllrohr 7 der Zapfpistole 6 angebrachten Lese¬ kopf 20 im Wechsel übertragen, es entsteht im Einsatz 23 eine Optokopplung. Das übertragende modulierte Licht wird entweder über den Lesekopf 20 oder dem Glasfaseroptik- Diodenadapter 28 den optoelektronischen Wandlern zugeführt, die die Codezeichen entweder in einer elektronischen Sperr- und VergleichsSchaltung auswerten und somit auf den Pumpen¬ motor einwirken oder die im Bordcomputer eines Fahrzeuges gespeicherten Fahrtenschreiber- oder Motordaten der Daten¬ bank zuführen.
    [0041] Eine weitere Möglichkeit ist in Fig. 10 aufgeführt. Um den Einsatz 23 des Einfüllstutzens 1 ist eine aus mehre¬ ren Kupferdrahtwindungen bestehende Spule 32 angebracht. Diese Spule wird an einen mit Code-Impulsen beaufschlagten Wechselstrom angeschlossen. Ebenfalls ist die Zapfpistole 6 am Füllrohr 7 mit einer aus Kupferdrahtwindungen bestehen¬ den Spule 33 ausgerüstet, so daß bei eingeführter Zapfpistole im Tankstutzen ein übertragen aus Primär- und Sekundärspule der Code-Impulse entsteht. Diese Code-Information wird in einer elektronischen Sperr- und Vergleichschaltung ausge¬ wertet und wirkt auf den Pumpenmotor ein. Außerdem können während des Tankvorganges Fahrtenschreiber und Motordaten der Datenbank übermittelt werden.
    [0042] Es ist erkennbar, daß nach dieser vorteilhaften Weiter¬ bildung der Erfindung nicht nur auf einfache Weise zu verhindern ist, daß flüssiger Kraft- oder Brennstoff un¬ kontrolliert entnommen wird - und. zwar weder aus einem Tank noch beim Zapf organg, sondern daß es darüber hinaus ermöglicht ist, beispielsweise im Rahmen eines Scheckkar¬ tensystems die Fahrzeuge der Kunden zu betanken, wobei einerseits sichergestellt ist, daß ausschließlich nur das zu einer bestimmten Scheckkarte gehörende bestimmte Fahr¬ zeug betankt wird, andererseits jedoch regional beliebig an jeder entsprechend ausgerüsteten Zapfsäule betankt wer¬ den kann, ohne daß diese mit einer Rückfrage oder Zentral¬ einheit verbunden ist.
    权利要求:
    Claims Patentansprüche
    1. Vorrichtung zum Einfüllen von flüssigem Kraft- oder Brenn¬ stoff in Tanks, bestehend aus einem Einfüllstutzen am Tank und einer Zapfpistole mit handbetätigtem Ventil und Ein¬ richtung zum automatischen Absperren des Ventils, dadurch gekennzeichnet, daß im Einfüllstutzen (1) ein zylinder- förmiger Einsatz (3) befestigt ist, der mit einer Perfo¬ rierung oder mit einer Vielzahl von Durchflußlöchern ver¬ sehen ist, deren gesamte öffnungsfläche größer oder gleich der freien Querschnittsfläche des Einfüllstutzens ist und dessen Länge größer ist als die größte Eintauchtiefe der Zapfpistole (6) , wobei der freie Querschnitt des verblei¬ benden Ringraumes zwischen dem zylinderförmigen Einsatz (3) und dem Einfüllstutzen (1) mindestens gleich dem Austritts- querschnitt der Zapfpistole (6) ist.
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zylinderförmige Einsatz (3) aus Blech, vorzugsweise aus nichtrostendem Stahlblech besteht und insbesondere in sei¬ nem unteren Teil mit einer großen Anzahl von Lochstanzungen (4) versehen ist.
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zylinderförmige Einsatz (3) aus einem siebförmigen Ge¬ webe aus starkem Draht besteht.
    4. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2 oder 3, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Boden (5) des zylinderförmigen Einsatzes (3) geschlossen ist und keinerlei Durchbrüche aufweist.
    5. Vorrichtung zum Einfüllen von flüssigem Kraft- oder Brenn¬ stoff in Tanks, bestehend aus einem Einfüllstutzen am Tank und einer Zapfpistole mit handbetätigtem Ventil und Ein¬ richtung zum automatischen Absperren des Ventils insbeson¬ dere nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß am oberen Teil des Einfüllstutzens (1) eine Einrichtung angeordnet .
    ( OM ist, die in dem Querschnitt des Stutzens ein magnetisches oder elektrisches Feld erzeugt und an der Zapfpistole (6) mindestens ein, auf dieses Feld ansprechender Sensor an¬ geordnet ist, der seinerseits auf das Absperrventil oder den Pumpenmotor der Zapfpistole wirkt.
    6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß bei Anordnung eines Magneten (8) am oberen Teil des Ein¬ füllstutzens (1) in dem Auslaufrohr (7) der Zapfpistole (6) ein Reed-Kontakt (9) angeordnet ist, der mit einer elektromagnetischen Betätigung des Absperrventils verbun¬ den ist.
    7. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß bei Anordnung eines Magneten (8) am oberen Teil des Ein¬ füllstutzens (1) in dem Auslaufröhr (7) der Zapfpistole (6) mindestens zwei Reed-Kontakte {9 und 11 bzw. 10) im
    Abstand voneinander derart angeordnet sind, daß bei in den Stutzen eingesetzter Pistole der untere Reed-Kontakt '(9) unterhalb des Feldes des Magneten (8) wieder geöffnet ist, während der obere Reed-Kontakt (11) im Bereich des Feldes des Magneten (8) geschlossen bleibt und die Stellung der Magnet-Kontakte, in einer - verschlüsselbaren - Schaltung verarbeitet, die Öffnung des Absperrventil bewirkt.
    8. Vorrichtung nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch einen weiteren, zusätzlichen Reed-Kontakt am äußeren Ende des Auslaufrohres (7) der Zapfpistole (6) .
    9. Vorrichtung nach Anspruch 5 und einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß einer Anzahl von Reed-Kontakten, die über die Eintauchlänge des Auslauf- rohres (7) der Zapfpistole (6) verteilt sind, gleich viele oder eine geringere Anzahl von Magneten (8) am Einfüll¬ stutzen (1) zugeordnet sind, so daß eine Verschlüsselung der Pumpenmotor- oder Ventilbetätigung mit einer größeren Anzahl von Variationen ermöglicht ist.
    OMP1
    10. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß im Einfüllstutzen des Tanks über die Eintauchtiefe der Zapf istole (6) verteilt mehrere elektrische und/oder mag¬ netische Felder erzeugende Einrichtungen angeordnet sind, denen im Auslaufröhr (7) der Zapfpistole (6) entsprechende Sensoren zugeordnet sind, wobei diese Sensoren über eine entsprechend einstellbare elektrische Schaltung auf die Betätigung des Ventils oder des Pumpenmotors der Füll¬ pistole einwirken.
    11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß eine weitere elektrische Schaltung zum Einschalten der ver¬ schiedenen felderzeugenden Einrichtungen in dem Tankstut¬ zen in codierter Form vorgesehen ist.
    12. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Tankstutzen (1) etwa achsparallel ein Magnetband¬ streifen (13) mit magnetischer Codierung angeordnet ist und an der Zapfpistole (6) , zweckmäßig an einer federnden Halterung (14), ein Magnetkopf (17) angeordnet ist, der über eine elektronische Sperr- und Vergleichsschaltung auf das Absperrventil oder den Pumpenmotor wirkt.
    13. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Tankstutzen (1) ein Strichcode, zweckmäßig auf ei¬ nem eingeklebten Band (19) angeordnet ist und an der Zapf- pistole (6) ein Lesekopf (20) für diesen Strichcode ange¬ bracht ist, dessen Impulse über eine elektronische Sperr- und VergleichsSchaltung auf das Absperrventil oder den Pumpenmotor wirken.
    14. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die elektronische Sperr- und Ver-' gleichsschaltung mit einer Wählscheibe, einem Tastenfeld oder dergleichen oder auch mit einem Lesekopf für den Code von Scheckkarten versehen ist.
    15. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die elektronische Sperr- und Ver¬ gleichsschaltung derart ausgelegt ist, daß nur bei Über¬ einstimmung der Codierung im Tankstutzen und auf der Scheckkarte das Zapfventil freigegeben bzw. der Pumpen¬ motor in Gang gesetzt wird.
    16. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Einfüllstutzen ein zylinderförmiger Einsatz (23) befestigt ist, wobei der Innendurchmesser gleich oder gering größer ist als der Außendurchmesser des Füll¬ rohres (7) der Zapfpistole )6).
    17. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 16 dadurch gekennzeich¬ net, daß der zylinderförmige Einsatz (23) am Ende mit einem Anschlag (24) versehen ist.
    18. Vorrichtung, nach Anspruch 1 und 2 oder 3 dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Boden (5) des zylinderförmigen Ein¬ satzes (3)- bombiert ist und mit einer Vielzahl von Durch- flußlöchern versehen ist.
    19. Vorrichtung nach Anspruch 5 und 13 dadurch gekennzeich¬ net, daß das Band (19) aus einer kupferbeschichteten Kunststoffplatte besteht und der Strichcode auf dieses Band aufgeätzt oder aufgefräst wird.
    20. Vorrichtung nach Anspruch 5, 13 und 19 dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der aufgetragene Code (25) auf dem
    Band (19) von der Kunststoff-Fläche (27) umgeben ist, damit der Lesekopf (20) nach dem Verlassen der Kupfer¬ fläche (26) durch Erkennen der Reflexionsunterschiede Impulse über eine elektronische Sperrschaltung gibt und den Pumpenmotor oder das Absperrventil ausschaltet.
    21. Vorrichtung nach Anspruch 5 dadurch gekennzeichnet, daß am Einfüllstutzen (1) im Raum des zylinderförmigen Ein¬ satzes (23) ein Glasfaseroptik-Diodenadapter (28) ange-
    OM brachtist, der über die Zuleitung (31) codierte elek¬ trische Impulse in codiertes moduliertes Licht über Sende- und Empfangsfasern (3ö) über Opto-Kopplung mittels Lesekopf (20) am Füllrohr (7) der Zapf- pistole (6) einem optoelektronischen Wandler zuführt, der die Codezeichen in einer Sperr- und Vergleichs¬ schaltung auswertet und somit auf das Absperrventil oder den Pumpenmotor einwirkt.
    22. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß um den zylinderförmigen Einsatz (23) im Einfüll¬ stutzen (1) eine aus mehreren Kupferdrahtwindungen bestehende Spule (32) angebracht ist, die an einem mit Code-Impulsen beaufschlagten Wechselstrom ange¬ schlossen ist und einer Zapfpistole (6) die ebenfalls am Füllrohr (7) mit einer aus mehreren Kupferdraht¬ windungen bestehenden Spule (33) versehen ist, so daß bei eingeführter Zapfpistole im Tankstutzen (1) ein übertragen aus Primär- und Sekundärspule entsteht, wo-
    .. .• wodurch die übertragende Code-Information in einer nachgeschalteten elektronischen Sperr- und Vergleichs¬ schaltung ausgewertet wird und somit auf das Absperr¬ ventil oder den Pumpenmotor einwirkt.
    23. Vorrichtung nach Anspruch 21 und 22, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die elektronische Sperr- und Vergleichs¬ schaltung derart ausgelegt ist, daß Fahrtenschreiber- und Motordaten mittels Bordcomputer der Datenbank zu¬ geführt werden können.
    OM i
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